Italien führt den "kurzen Prozess" ein - Türen auf - Mafia raus!

Veröffentlicht auf von Caputo

Berlusconi stand das Wasser bis zum Hals, also hat er sich beeilt, schnellstmöglich den Stöpsel aus der Wanne zu ziehen. Und natürlich ist es ihm wieder einmal gelungen. Der sogenannte "Processo breve", was soviel heisst wie "kurzer Prozes" oder besser verständlich "beschleunigter Prozess", wurde heute verabschiedet.

Hintergrund ist die Ansicht Berlusconis, dass es in Italien zuviel zu langwierige Prozesse gibt, die die Justiz nur unnötig belasten. Darunter, was der Cavaliere oft verschweigt, natürlich auch ein paar Prozesschen gegen seine Person. Das neue Gesetz des beschleunigten Prozesses sieht also vor, dass Gerichtsverfahren, die nach maximal 2 Jahren zu keiner richterlichen Entscheidung führen, sprich keinem Urteil, für nichtig erklärt werden!

Das Ausmaß dieser Entscheidung ist wohl noch gar nicht abzuschätzen. So werden beispielsweise zahlreiche Anti-Mafia-Prozesse sang und klanglos eingestellt werden müssen, da sich diese Verfahren aufgrund der komplizierten Mafiastruktur und den schwierig zu überzeugenden Zeugen oft lange hinziehen, da man ja auch einen Mafioso nicht wegen 2 Kaugummidiebstählen verurteilen will, sondern alle Beweise zusammen haben will um am Ende ein möglichst hartes und somit auch gerechtes Urteil zu erwirken.

Es bedeuted weiterhin, das die geschädigten nach dem Erdbeeben in Abbruzen vor nunmehr genau 2 Jahren ihre Entschädigungsklagen nicht mehr bekommen werden.

Es bedeuted, dass einer der grössten Skandalfälle im Aktienbereich, der Fall der Firma Parmalat, nicht mehr weiterverhandelt werden kann, und somit zahlreiche Menschen, die ihre Ersparnisse und Rentenvorsorge in Papiere des Unternehmens, welches unter dubiosen Umständen zu Fall kam, ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen können.

 

Berlusconi hat somit das Land in richtung wieder ein großes Stück wegen von jeglicher Gerechtigkeit und Justiz gebracht und auch den Weg für eine weitere Politik nach seinem Vorbild für die Zukunft geebnet.

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